(LNP) Anlässlich der Meldung über die Abwicklung des Anti-Linksextremismus-Programms durch das sozialdemokratisch geführte Familienministerium erklären der Bundesvorsitzender der Jungen Union, Philipp Mißfelder MdB, und der gesellschaftspolitische Sprecher, Nicolas Sölter:
„Alle Formen des politischen Extremismus stellen eine Gefahr für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Entsprechend gilt es, diese realen Bedrohungen zu bekämpfen und insbesondere junge Menschen vor einem Abgleiten in extremistische Szenen zu bewahren. Das von der ehemaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder MdB aufgelegte Präventionsprogramm gegen Linksextremismus ist genauso wichtig wie Maßnahmen gegen rechten Extremismus. Das SPD-geführte Familienministerium muss das Programm beibehalten und den Kampf gegen Linksextremismus konsequent fortführen!
Die Pläne der sozialdemokratischen Familienministerin, das Präventionsprogramm gegen Linksextremismus nicht fortzusetzen und die finanziellen Mittel umzuschichten, lehnen wir ab. Der in der vergangenen Woche vom Bundesinnenministerium vorgestellt Verfassungsschutzbericht zeigt deutlich eine zunehmende Gewaltbereitschaft im linksautonomen Milieu. Die Ministerin darf die Augen nicht davor verschließen, dass auch linksradikaler Extremismus in Deutschland auf dem Vormarsch ist.
Im Gespräch der Gesellschaftskommission der Jungen Union mit dem Extremismusforscher Dr. Karsten Hoffmann sowie Vertretern des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz am vergangenen Wochenende wurde deutlich, dass die finanziellen und personellen Ressourcen zur Erforschung, Prävention und Bekämpfung des linken Extremismus nicht ausreichen. Anstatt Mittel zu kürzen, wie es das sozialdemokratisch geführte Familienministerium plant, ist eine Aufstockung der Mittel zur Extremismusbekämpfung notwendig.
Linksextremisten streben je nach ideologischer Ausrichtung die Überwindung der bestehenden Staats- und Gesellschaftsordnung durch eine sozialistische bzw. kommunistische Gesellschaft an oder wollen eine ,herrschaftsfreie‘, anarchistische Gesellschaft errichten. Dabei wird auch die Anwendung von Gewalt gegen Sachen und Personen als legitimer Bestandteil der politischen Arbeit betrachtet. Diese Formen extremistischer Kriminalität stellen einen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung dar. Die JU tritt politischem Extremismus, seinen Gewaltexzessen sowie dem Entstehen von radikalen und militanten Parallelgesellschaften entschlossen entgegen.“
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