(LNP) René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur heutigen zweiten Lesung des Hessischen Kinderförderungsgesetz: „Oppositionsfraktionen haben heute erneut gezeigt, dass das Kinderförderungsgesetz für den Wahlkampf instrumentalisiert werden soll und dass es ihnen eindeutig nicht um eine inhaltliche Auseinandersetzung geht. Die FDP-Fraktion ist hingegen auch weiterhin für eine Umstellung der derzeit gruppenbezogenen zu einer kindbezogenen Förderung, da wir auf diese Weise gerechte Startchancen für Hessens Kinder schaffen können, indem erstmals einheitliche Standards festgelegt werden. Denn trotz gegenteiliger Äußerungen sind die Standards der Mindestverordnung noch nicht flächendeckend in Hessen umgesetzt. Auch erhalten viele Einrichtungen, die teilweise diese Standards bereits erfüllen, keine Förderung durch die Mindestverordnung. Dies betrifft etwa 61 Prozent der hessischen Kindertageseinrichtungen, die folglich besonders stark von dieser Umstellung profitieren werden. Alle diese positiven Aspekte möchte die Opposition verhindern und hat dabei keinen eigenen Vorschlag zur Umsetzung einheitlicher Standards in der Kinderbetreuung.“
Rock sagt weiter:
„Mit der Diskussion in der heutigen Plenardebatte haben die Redner der Opposition eindeutig gezeigt, dass sie nicht davor zurückschrecken, das Wohl der hessischen Kinder ihrem eigenen Wahlkampfgetöse zu opfern. Wir hingegen machen eine Politik, die sich an den Bedürfnissen und Belangen von Eltern und Kindern orientiert. Daher investieren wir mehr in die Zukunft unserer Kinder als jemals zuvor. Diese Rekordinvestition führt zu einer erhöhten Qualität und verbesserten Startchancen in der Kinderbetreuung, auch wenn dies von der Opposition geleugnet wird. Die vereinte Linksopposition muss endlich erkennen, dass es unverantwortlich ist, mit konsequenten Falschmeldungen die hessischen Eltern und Erzieher zu verunsichern.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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