(LNP) In seiner Rede zu Top 13 (Schaffung bezahlbaren Wohnraums) erklärt der Abgeordnete der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Steigende Mieten im Hamburger Umland und ein Mietniveau, das deutlich über dem schleswig-holsteinischen Durchschnitt liegt, zeigen deutlich, dass Handlungsbedarf für einige Regionen in Schleswig-Holstein besteht. Innenminister Breitner sagte anlässlich seiner Ankündigung zur ‚Offensive für bezahlbares Wohnen‘ am 21. Januar:
‚Es ist Zeit zum Handeln.‘
Darin, Herr Minister, stimmen wir mit Ihnen überein. Sie beweisen jedoch mit Ihrer Offensive nur, dass die Landesregierung, seitdem sie die in der vorangegangen Legislaturperiode von CDU und FDP eingebrachte Kommunalisierung der Regionalplanung ersatzlos gestrichen hat, noch immer keine Antwort auf die drängende Frage gefunden hat, wie die Anpassung der Rahmenbedingungen bei der Landesplanung in Zukunft vorgenommen werden soll.
Stattdessen haben Sie andere Ideen. So erst vor wenigen Tagen. Anlässlich der Kabinettssitzung am 12. März sagte Ministerin Monika Heinold:
‚Wir sparen mit Vernunft und Perspektive.‘
Dies sagte die Ministerin, als Sie die Haushaltseckwerte für 2014 präsentierten und darin die Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5 Prozent ankündigte. Frau Ministerin Heinold, sollte Ihre Aussage nicht lieber lauten:
‚Wir sparen an Vernunft und Perspektive?‘
Das von der Landesregierung ausgehende Signal Ihrer Entscheidung, Frau Ministerin Heinold, wird seine fatale Wirkung nicht verfehlen. Potentielle Hausbesitzer werden sich in Zukunft sehr gut überlegen, ob sie sich in Schleswig-Holstein ansiedeln wollen. Viel schlimmer noch, Sie erhöhen durch Ihre Politik indirekt auch noch die Mieten. Die Anschaffung von Eigenheim wird sich verteuern und damit werden im Rückschluss auch die Mieten steigen. Sie verteuern damit neu geschaffenen Wohnraum, den einige Regionen dringend benötigen und schaffen wollen.
Insbesondere junge Familien, Alleinerziehende und Singles, die ohnehin mit den steigenden Mieten zu kämpfen haben, werden sich für Ihre Politik bei Ihnen bedanken. Zusammen mit den steigenden Nebenkosten schüren Sie Existenzprobleme der kleinen privaten Haushalte. Das hat nichts mit Vernunft und schon gar nichts mit Perspektiven zu tun.
Im Zuge der Maßnahmen, die Sie nun für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ergreifen, plädieren wir für die Aufhebung der planerischen Beschränkungen, die Sie den Kommunen auferlegt haben. Schleswig-Holstein ist das einzige Flächenland in der Bundesrepublik, dessen Regionalplanung von der Landesregierung vorgenommen wird. Dies sollte Ihnen zu denken geben.
Nur mit Flexibilität und Eigenverantwortung können die Kommunen auf die Herausforderungen der regionalen Wohnungsmärkte, die mit der demographischen Entwicklung, der alternden Gesellschaft und dem Trend zur Single-Wohnung einhergehen, reagieren.
So sind es die vielen ehrenamtlichen Helfer und Kommunalpolitiker, die die Lage vor Ort kennen und die Sachverhalte besser einschätzen können, als Unbeteiligte in Kiel. Sie, Frau Ministerin Heinold, haben unlängst Ihre Position zur ehrenamtlichen Tätigkeit der Kommunalpolitiker deutlich gemacht.
Es drängt sich die Frage auf: Warum es die Landesregierung vorzieht, wie in der jüngsten Vergangenheit, kommunalen Einsatz zwar auszuzeichnen, aber die wahren Bedarfe nach mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung ignoriert?
Die FDP-Landtagsfraktion ist der Überzeugung, dass eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung unabdingbar für eine Regionalplanung ist, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort respektiert. Deshalb fordere ich Sie auf, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken und den Kommunen, die die regionalen Bedarfe genau kennen und sehr wohl in der Lage sind, eigene Perspektiven für die zukünftige Regionalplanung in den Kommunen vor Ort zu entwickeln, die Verantwortung für die Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft zu übertragen.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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