ROCK: FDP setzt sich für Gleichberechtigung im öffentlichen Dienst ein – SPD schießt mal wieder über das Ziel hinaus

(LNP) René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Hessischen Gleichberechtigungsgesetz der SPD-Landtagsfraktion: „Es ist im Sinne aller Fraktionen im Hessischen Landtag, die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in Hessen konsequent voranzutreiben. In der Frage, wie dieses Ziel erreicht werden soll, gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen. Fakt ist, dass wir in Hessen auf einem guten Weg sind, auch wenn das Ziel noch nicht gänzlich erreicht ist. Der SPD-Entwurf besteht jedoch aus einer Ansammlung von Überreglementierungen, die viele Aspekte festlegen, die aus Sicht der FDP-Fraktion nicht gesetzlich geregelt werden sollten.“

Rock sagt weiter:

„Es steht außer Frage, dass alle Mitglieder des sozialpolitischen Ausschusses sich der wichtigen Frage der Gleichberechtigung widmen werden. Dies soll im Rahmen der Anhörung zum Gesetzesentwurf der SPD geschehen, auch in Hinblick auf die Befristung des Gesetzes bis zum Ende des Jahres.

Natürlich gehört zur Umsetzung der Gleichberechtigung auch die Verbesserung von Rahmenbedingungen in der Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Hier hat die Landesregierung bereits viel getan, denn lag der Versorgungsgrad im U3-Bereich 2005 noch bei 7,4% werden wir zum 01.08.2013 einen Versorgungsgrad von über 35% in Hessen haben. Die Landesregierung ist auf einem guten Weg im quantitativen und qualitativen Ausbau der Kinderbetreuung sowie der Ganztagsschulen in Hessen.

Die FDP-Landtagsfraktion setzt sich weiter für die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ein. Der Vorschlag der SPD-Fraktion für den öffentlichen Dienst ist hierfür allerdings nicht geeignet.“

Daniel Rudolf
Pressesprecher
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