(LNP) Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch zur europäischen Verkehrsplanung und deren Finanzierung im kommenden Mehrjahresfinanzrahmen (MFR) 2014-2020 trafen sich der CDU-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete Reimer Böge und Verkehrskommissar Siim Kallas am Montag (22.04.2014) in Brüssel.
Im Hinblick auf die aktuell stattfindende Diskussion zur Finanzierung des Elbquerung im Verlauf der A20 seien verschiedene Finanzierungsmodelle zwischen Bund und Land und auf EU-Ebene möglich, sagte Böge nach dem Gespräch.
Böge appellierte an die schleswig-holsteinische Landesregierung, bei diesem Thema jetzt Gas zu geben, denn der Weiterbau der A20 sei von hoher Wichtigkeit für das Land.
„Grundsätzlich denkbar wäre, die Baukosten über eine staatliche Projektgesellschaft zu decken, die sich die benötigten Mittel am Kapitalmarkt leiht und später aus einer Maut refinanziert“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Dafür bedürfe es jedoch eines entsprechenden rechtlichen Rahmens.
Ein weiterer Weg sei, die Finanzierung über die Europa-2020-Projektanleihen-Initiative voranzubringen. Hierbei werden die Investitionen privater Investoren über die Europäische Investitionsbank (EIB) abgesichert. Damit erhöhe sich zum einen die Bonität der Anleihen und ermögliche zum anderen mehr Mittel von institutionellen Geldgebern, wie Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds.
„Die Finanzierungsmöglichkeiten über die EIB müssen nun bei der Elbquerung schnellstmöglich geprüft werden“, drängte Böge. Dies sei umso wichtiger, da durch die Renovierung der A7, südlich von Hamburg, Staus vorprogrammiert seien. „Wenn man für die Elbquerung nicht bald eine alternative Finanzierung findet, wird man für die nächsten 15 Jahre auf der A7 im Stau stehen“, warnte Böge.
Kallas unterstrich, dass für eine anteilige EU-Unterstützung an Verkehrsinfrastrukturprojekten eine entsprechende Baureife, sowie die Durchführbarkeit an sich gegeben seien müsste.
Die Liste des Gesamtnetzes, des Kernnetzes und der Korridore schließe die Häfen Lübeck, Brunsbüttel, Kiel, Flensburg, den Nord-Ostsee-Kanal, Fehmarnbelt (einschließlich der Hinterlandanbindung) und die gesamte A20 ein.
Reimer Böge machte klar, dass derzeit die Verhandlungen zwischen Europäischen Parlament und Rat zum MFR ergebnisoffen liefen. Erste Schlussfolgerungen des Europäischen Rates sähen im Rahmen der „Connecting Europe Fazilität“ (CEF) eine Gesamtsumme von 29 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte vor. Davon seien 23 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastrukturprojekte vorgesehen, von denen wieder 10 Milliarden Euro über die Struktur- und Kohäsionsfonds bereitgestellt werden sollen.
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