(LNP) Der Obmann der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, äußert sich zum heute stattfindenden Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur „Fördermittelaffäre in Dessau“:
„Der Zeuge Burker-Wieland Jüngling erklärte in seiner heutigen Aussage, dass er keine Hinweise auf ein Mittun des Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff in dieser Angelegenheit entdeckt habe. Die Vorwürfe gegen den Ministerpräsidenten laufen damit ins Leere.
Unabhängig davon verfolgen wir als CDU-Fraktion weiterhin das Ziel, im Ausschuss dafür zu sorgen, dass der mögliche Fördermittelbetrug durch Unternehmen in Sachsen-Anhalt bei Qualifizierungsmaßnahmen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rasch aufgeklärt wird.
Die Arbeit im Untersuchungsausschuss soll auch zu einer Versachlichung der Debatte beitragen. Bislang belegt erscheint ausschließlich der Umstand zu sein, dass die Landespolitik als Fördermittelgeber Opfer krimineller Machenschaften wurde.“
– PRESSESTELLE –
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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