(LNP) „Ministerpräsident Kretschmann und seinem Finanzminister Schmid ist die Schonung des Vermögens Reicher wichtiger als bessere Bildung und Verzicht auf Stellenstreichung bei Lehrern. Heute hat Agrarminister noch einmal nachgesetzt und vor zu hohen Steuern für Reiche gewarnt. Damit können Grüne und SPD ihre Wahlprogramme gleich wieder wegwerfen,“ kritisiert Michael Schlecht, MdB, baden-württembergischer Spitzenkandidat der Partei DIE LINKE für die Bundestagswahl 2013.
Schlecht weiter: „Der Ministerpräsident und sein Stellvertreter drohen den Vorsitzenden ihrer Parteien in einem Brief mit Gegenstimmen im Bundesrat, falls eine künftige SPD-Grünen-Bundesregierung hohe Vermögen zu stark besteuert. Ich kann mich nicht erinnern, dass eine rot-grüne Landesregierung ihre angeblichen ‚Parteifreunde‘ jemals derart unter Druck gesetzt hat.
Wenn Kretschmann und Schmid die Programme ihrer Parteien schon fünf Monate vor der Wahl in Frage stellen, ist der Wahlbetrug fast sicher. Wenn SPD und Grüne aus Baden-Württemberg derart sabotiert werden, brauchen sie als Gegengewicht eine möglichst starke linke Fraktion im Bundestag, die sie an ihre Versprechen erinnert.“
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