(LNP) Die Große Koalition im Berliner Senat hat heute einen Gesetz zur anlasslosen Videoüberwachung von Demonstrationen durchgesetzt. Die Jungen Liberalen (JuLis) Berlin sehen darin einen Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Der Landesvorsitzende Mitja SCHULZ erklärt hierzu:
„Eine Videoüberwachung von Demonstrationen schränkt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv ein. Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist aber eine tragende Säule des demokratischen Meinungsbildungsprozesses. Es kann nicht angehen, dass Menschen, die dieses Recht friedlich in Anspruch nehmen wollen, unter einen Generalverdacht gestellt werden. In dem Moment, in dem ein Mensch gefilmt wird, ändert sich sein Verhalten. Unabhängig von einer späteren Speicherung oder Auswertung, wird damit eine Drohkulisse geschaffen.
Polizeipräsident Kandt vergleicht die Überwachungsaufnahmen von Demonstranten mit Live-Übertragungen von Fußballspielen. Das ist eine Verharmlosung der Eingriffsqualität und lässt jede Sensibilität für die Problematik vermissen.“
In diesem Zusammenhang weist SCHULZ auch auf die unzureichende Ausstattung der Berliner Polizei hin:
„Der übereilte Rückgriff auf die Videoüberwachung im Vorfeld des 1. Mai zeigt nur die Ohnmacht der Berliner Polizei, Demonstrationen mit konventionellen Mitteln beizukommen. Es kann jedoch keine Lösung sein, die defizitäre Ausstattung der Polizei hinsichtlich Personal und Ausrüstung durch immer weitergehende Freiheitsbeschränkungen zu kompensieren.“
SCHULZ abschließend:
„Die Jungen Liberalen Berlin akzeptieren die Anwendung von Überwachungsinstrumenten nur in eng begrenzten Ausnahmefällen. Ihr Einsatz muss daher immer hinterfragt und sehr kritisch geprüft werden. Die nicht immer zweckbezogene Videoüberwachung wird vom Staat zunehmend für eine gläserne Gesellschaft instrumentalisiert und ist daher grundsätzlich abzulehnen. Wir wollen keinen Big Brother, der uns auf Schritt und Tritt nachspioniert. Die innere Sicherheit kann immer nur mit dem Rechtstaat, nie gegen ihn verteidigt werden.“
Christopher Mielke
Stv. Landesvorsitzender und Pressesprecher
Junge Liberale Berlin
Dorotheenstr. 56
10117 Berlin
christopher.mielke@julis-berlin.de
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