(LNP) Zum heute (17. April) vorgestellten Antrag der Koalition zur Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen aus Wiederaufbereitungsanlagen in Schleswig-Holstein erklärt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Es ist schon peinlich, wie die Koalition um mögliche Mindestanforderungen feilscht, die erfüllt sein müssen, damit sie einer Einlagerung von hochradioaktiven Abfällen in Brunsbüttel schließlich doch zustimmt. Parteipolitisches Taktieren darf nicht höher gewichtet werden als die Sicherheit der Bevölkerung.
Mit dem heute vorgestellten Antrag ‚Endlagersuchgesetz‘ verabschiedet sich Rot-Grün-Blau einmal mehr vom Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern. Die Koalition ignoriert schlicht den Willen der Bevölkerung vor Ort. Denn dass die Menschen in der Region durchaus eine konträre, klar ablehnende Meinung zu diesem Thema haben, zeigen die Initiativen vor Ort: Derzeit werden in Brunsbüttel sowie im Kreistag Resolutionen dazu vorbereitet. Sie sollen in den nächsten Tagen verabschiedet werden. Statt mit den Betroffenen zu sprechen, legen die Koalitionäre einen Antrag vor, der zum Scheitern verurteilt ist. Denn der Bundesumweltminister hat bereits angekündigt, nicht über die Einlagerung zu feilschen und eine Zustimmung dazu mit anderen Punkten zu verknüpfen. Zudem hat der Ministerpräsident Niedersachsens heute den Standort Unterweser als Alternativstandort ausgeschlossen.
Die Koalition sollte sich endlich für die Menschen vor Ort einsetzen und sich dem Antrag der FDP-Landtagsfraktion anschließen. In Gorleben gibt es ein bereits genehmigtes Zwischenlager, das alle Voraussetzungen für die Einlagerung der Castoren erfüllt. Es ist verantwortungslos, aus rein politischen Gründen die Castoren über mehrere Standorte zu verteilen, nur damit die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen ein Wahlversprechen einlösen kann.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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