(LNP) Zur heutigen Befassung des Innen- und Rechtsausschusses mit dem Gesetzesentwurf der FDP-Fraktion zur Änderung des Glücksspielgesetzes sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion,
Wolfgang Kubicki:
„Ich bedauere sehr, dass die regierungstragenden Fraktionen sich heute nicht imstande gesehen haben, über den Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Änderung des Glücksspielgesetzes abschließend abzustimmen. Gerade vor der anstehenden Landesfeuerwehrversammlung, die Ende April stattfindet, wäre dieses Signal zur Stärkung der Landesfeuerwehr wichtig gewesen. Es geht hier auch nicht mehr um neue Erkenntnisse, es geht darum, dass die regierungstragenden Fraktionen sich endlich auf eine gemeinsame Linie einigen.
Der finanzielle Bedarf der Landesfeuerwehr für die Sicherung seiner Zukunftsfähigkeit ist heute noch einmal deutlich geworden. Wir erwarten daher, dass die mitberatenden Ausschüsse (Finanzen sowie Soziales) ihre Voten so rechtzeitig abgeben, dass der FDP-Entwurf noch in der Mai-Tagung vom Landtag beschlossen werden kann.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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