(LNP) „Ich danke der Bürgerbeauftragten und ihren Mitarbeitern für ihr unermüdliches Engagement. Auch in diesem Jahr zeigt der Bericht, dass die Bürgerbeauftragte eine wichtige Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger ist. Ganz zu Recht weist die Bürgerbeauftragte in ihrem Bericht darauf hin, dass durch die explodierenden Strompreise soziale Verwerfungen zu befürchten stehen. Der richtige Ansatz wäre deshalb, die Stromsteuer zu senken. Das würde eine sofortige Entlastung von ALG-II-Empfängern sowie Bürgern mit niedrigen Einkommen bedeuten.
Sehr erfreulich dagegen ist, dass die Eingaben zum Bildungs- und Teilhabepaket zurückgegangen sind. Das zeigt, dass die erfolgreiche Maßnahme sich langsam eingespielt hat und bürokratische Hürden abgebaut werden konnten. Dennoch sehen auch wir noch weiteren Optimierungsbedarf. Weniger erfreulich sind die zunehmenden Beschwerden im Bereich der Rundfunkgebührenerhebung. Hier steht zudem zu befürchten, dass mit der neuen Gebührenordnung seit Anfang dieses Jahres die Anzahl der Eingaben sogar noch weiter wachsen wird. Neben den zahlreichen anderen bestehenden Kritikpunkten am Rundfunkstaatsvertrag gibt es auch, wie es die Bürgerbeauftragte richtig beschreibt, unzumutbare Belastungen im sozialen Bereich. Deswegen setzt sich die FDP auch für eine schnellstmögliche Überarbeitung des Staatsvertrages ein.“
Susann Wilke, Pressesprecherin, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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