(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor, in Sachen Kinderförderungsgesetz nichts gelernt zu haben und weiterhin nach dem Motto „Augen zu und durch“ vorzugehen. Schwarz-Gelb verweigerte heute im Sozialpolitischen Ausschuss, eine schriftliche Anhörung zu Ihren Änderungsvorschlägen durchzuführen.
„CDU und FGDP haben aus ihrem Desaster der letzten vier Monate offensichtlich nichts gelernt. Jetzt wollen sie die Änderungsvorschläge für das Gesetz schnell durchpeitschen, um es aus den Schlagzeilen zu bringen. Wie mutlos muss man sein, wenn man nicht einmal mehr an seine eigenen Vorschläge glaubt. Dieser Koalition fehlt die Kraft, ihre Vorstellungen zur Diskussion zu stellen, sie ist erschöpft und verbraucht“, stellt der sozialpolitische Sprecher der GRÜNEN, Marcus Bocklet fest.
In der Ausschusssitzung hatte es den Vorschlag gegeben, zu den neuen Vorschlägen von CDU und FDP eine schriftliche Anhörung mit den Beteiligten durchzuführen. Dies lehnten CDU und FDP ab.
„Der Entwurf des Kifög ist in dieser Form inhaltlich und handwerklich weiterhin dringend überholungsbedürftig. Er muss zurückgezogen und neu verhandelt werden. Schwarz-Gelb lässt diese Chance zum Schaden von Eltern, Erzieherinnen und Erziehern sowie den Trägern der Kinderbetreuungseinrichtungen ungenutzt verstreichen.“
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