(LNP) Claus Schmiedel: „Der Vorstoß missachtet das kleine Einmaleins. Denn man kann keine Nullverschuldung anpeilen, ohne einen einzigen Vorschlag für strukturelle Einsparungen zu machen“
Der von der FDP vorgelegte Gesetzentwurf zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Landesverfassung ist aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion pure Augenwischerei. „Der Vorstoß missachtet das kleine Einmaleins. Denn man kann keine Nullverschuldung anpeilen, ohne einen einzigen Vorschlag für strukturelle Einsparungen zu machen“, sagte Fraktionschef Claus Schmiedel.
Auch der Verweis auf vermeintliche Haushaltsüberschüsse laufe ins Leere. Die endgültigen Zahlen über den rechnungsmäßigen Überschuss 2012 werden erst Mitte des Jahres 2013 vorliegen. Zudem lasse sich ein strukturelles Haushaltsdefizit von rund 2,5 Milliarden Euro nicht über Einmaleffekte ausgleichen.
„Wer die Null bereits bis 2016 will und zugleich eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamten fordert, lässt jeden Realitätssinn vermissen“, betonte Schmiedel. „Die FDP betreibt Haushaltskonsolidierung als Wünsch-Dir-Was.“
Schmiedel machte darauf aufmerksam, dass die zeit- und inhaltsgleiche Übertragung der Tarifergebnisse auf die Beamtenbesoldung allein in den Jahren 2013/2014 zu Mehrausgaben von über 550 Millionen Euro führen würde.
Martin Mendler, Pressesprecher
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