(LNP) Der jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz Benedikt Oster wirbt mit Blick auf die heutige Landtagsdebatte für die Zustimmung zu einer Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre:
„Die Anhörung in der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung hat deutlich gezeigt, dass es gute Argumente für eine Wahlalterabsenkung gibt und dass diese gekoppelt sein muss mit einer Intensivierung der politischen Bildungsarbeit für die Jugendlichen in Rheinland-Pfalz. Genau dafür setzen wir uns als SPD-Fraktion ein und wir fordern die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion dazu auf, sich der Initiative der Koalitionsfraktionen für eine größere Mitwirkung von Jugendlichen in Politik und Gesellschaft anzuschließen.“
Die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung in den Landtag einbringen mit dem Ziel das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Hierfür ist eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig.
„Die Distanz zwischen jungen Wählerinnen und Wählern und Politikerinnen und Politikern wird immer größer. Jugendliche sollten deshalb ernst genommen und ihnen sollten echte Mitwirkungsrechte verliehen werden. Demokratie lebt von der aktiven Beteiligung aller Altersgruppen. Der demografische Wandel betrifft uns auch in Rheinland-Pfalz in hohem Maße. Wenn wir aber nicht aufpassen und uns keine ernsthaften Gedanken machen über eine stärkere Einbindung der jungen Menschen in unserer Gesellschaft, laufen diese Gefahr, mit ihren besonderen Sichtweisen und Problemen nicht mehr ausreichend wahrgenommen zu werden.“
SPD-Landtagsfraktion
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