Eine öffentliche Anhörung? Bürgerbeteiligung hinkt bereits bei der Anhörung hinterher

(LNP) Der Antrag der Piraten im Landtag, eine Videoaufzeichnung der heutigen (07.03.2013) Anhörung von Sachverständigen bzgl. der Volksgesetzgebung zu erstellen, wurde abgelehnt. Die Entscheidung zum neu geplanten Gesetz im Saarland wird somit trotz öffentlicher Sitzung verhältnismäßig intransparent gehandhabt, denn selbst das Protokoll soll nur nach Genehmigung der Abgeordneten veröffentlicht werden.

Dazu der Abgeordnete der Piratenfraktion, Michael Neyses:

„Die Öffentlichkeit herzustellen, aber die Aufzeichnung zu untersagen bedeutet Ausschluss der Bürger. Den Menschen im Saarland, die heute nicht die Möglichkeit haben anwesend zu sein, keine Möglichkeit zu geben, die fast durchweg kritische Bewertung des Gesetzes durch Sachverständige nachzuvollziehen, ist nicht das Herstellen einer Öffentlichkeit, die den Namen auch verdient. Diese wird hier vielmehr künstlich klein gehalten. Wir sind enttäuscht über die Entscheidung.“

Pressereferentin
Marina Vink
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
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