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Piratenpartei Saarland

34 Beiträge
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Piratenfraktion fordert Gebärdendolmetscher im Landtag / Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen

(LNP) Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen wurde 1992 von den Interessenvertretungen Selbstbestimmt Leben Deutschland (ISL) ins Leben gerufen und...

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Piraten: Videoüberwachung bei Prüfung ist gesetzeswidrig

(LNP) Am Montag wurden 250 Informatik-Studenten an der Uni Saarbrücken während ihrer schriftlichen Prüfung videoüberwacht – ohne dass sie es vorher wußten. Die...

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Volksbeteiligungsgesetz: Demokratieplacebo an Saarländer / Piratenfraktion ist empört über die Resultate der Expertenanhörung

(LNP) Heute wurde ein Antrag der Regierung angenommen, der das von Experten stark kritisierte Gesetz zur Volksbeteiligung nachbessern soll. Damals betonte die SPD...

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Grundschulreform notwendig – Klassenverkleinerung und eine dauerhaft gesicherte Verfügung von Förderlehrern fehlen noch

(LNP) Die Piratenfraktion begrüßt die geplante Reformation des Bildungsministers Commerçon im Grundschulbereich, sieht jedoch noch Schwächen bei der Klassengröße und dem Lehrereinsatz. Bildungspolitische...

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Kein atomares Endlager ohne Zustimmung der Anwohner / Bürgerbeteiligung in Schweden als Vorbild für eine fundierte Lösung

(LNP) Die Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes kritisiert den geplanten Einsatz einer 24-köpfigen Kommission, die nach einem Standort für ein zukünftiges atomares Endlager...

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Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften: Ein wichtiger Schritt ist getan / Antrag der Piratenfraktion in den Ausschuss überwiesen

(LNP) Die Piratenfraktion im saarländischen Landtag begrüßt sehr, dass ihr Antrag zur Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde. Dazu...

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Programmatischer Parteitag der Saarpiraten in Dudweiler

(LNP) Die Piratenpartei Saarland traf sich heute im Bürgerhaus Dudweiler zu ihrem ersten Parteitag in diesem Jahr. Der Parteitag stand ganz im Zeichen...

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Die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken stagniert weiter / Piraten: Regierung blockiert das Vorankommen der Großregion

(LNP) Ein gutes Beispiel für ein Zusammenwachsen in der Großregion ist der rege Austausch zwischen den Einwohnern der Städte Homburg und Zweibrücken. Bisher...

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Gesetzesentwurf der Regierung zur neuen Volksgesetzgebung eine leere Hülle / Saar-Piraten sehen sich bestätigt

(LNP) Beobachter des Piraten-Landesverbandes konnten heute in der öffentlichen Anhörung  im Landtag miterleben, wie die Gesetzesvorlage der Regierungskoalition zur Volksgesetzgebung regelrecht zerstückelt wurde. Schon...