(LNP) Heute wurde ein Antrag der Regierung angenommen, der das von Experten stark kritisierte Gesetz zur Volksbeteiligung nachbessern soll. Damals betonte die SPD die Wichtigkeit dieser Anhörung und wollte Gründlichkeit als Grundsatz für weitere Schritte walten lassen. „Wenn dies das Resultat einer gründlichen Regierungsarbeit sein soll, ist das ein besonders trauriges Zeugnis einer mutlosen Regierung im Saarland“, kritisiert Andreas Augustin (MdL, Piraten).
Der Änderungsantrag sieht vor, dass Volksinitiativen nun bereits von Einwohnern des Saarlandes ab 16 Jahren auf den Weg gebracht werden können. Die Freude über die Errungenschaft teilen die Piraten aber nicht: „Statt vorher nur die volljährigen Bürger mit Demokratieplacebos zu versorgen, werden jetzt sogar alle ab 16 Jahren belogen. Wahre Breitband-Placebos. Denn hinter der sogenannten Volksinitiative ab 16 Jahren verbirgt sich nur das Recht, Themen in den Landtag zu bringen, was bereits jetzt mit einer Petition möglich ist. Nur dass dies bereits von Geburt an und sogar von außerhalb des Saarlandes aus möglich ist.
Ich empfinde es als Frechheit, dass die Koalition, selbst nach den großen Rügen bei der Experten-Anhörung keinerlei entscheidende Änderungen vorgenommen hat, die Anträge der Oppositionsparteien ignoriert und sich weiterhin selbst für die Verbesserung der direkten Demokratie lobt. Und das bei einem Gesetz, das in wesentlichen Teilen wie zum Beispiel dem Festschreiben der Amtseintragung in der Verfassung sogar eine Verschlechterung darstellt“, empört sich Augustin von der Oppositionsfraktion der Piraten.
Der von den Piraten heute gestellte Änderungsantrag, der von der Regierung abgelehnt wurde, sah weitreichende Änderungen vor, wie die Streichung der Quoren, die Möglichkeit über die Abgeordnetendiäten mitzubestimmen und das Ermöglichen einer freien Unterschriftensammlung.
Marina Vink
Pressereferentin
Piratenfraktion im Landtag des Saarlandes
Franz-Josef-Röder-Str. 7
66119 Saarbrücken
Tel. 0681 5002-378
Fax 0681 5002-530
www.piratenfraktion-saarland.de
Kommentar hinterlassen