(LNP) Zu den jüngsten Forderungen des Bautzner CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann, Sachsen solle sich angesichts der zunehmenden Zahl von Autodiebstählen und der hohen Grenzkriminalität beim Bundesinnenminister für eine Wiederzulassung von förmlichen Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien einsetzen, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Dr. André Hahn:
Panikmache ist mit Sicherheit der falsche Weg. Natürlich ist es Aufgabe der Politik, die Ängste der Menschen vor steigender Kriminalität in den Grenzregionen ernst zu nehmen. Der Vorstoß von Marko Schiemann geht jedoch in die falsche Richtung. Die Wiedererrichtung von Grenzsperren löst das Problem von Autodiebstählen und Einbrüchen ebenso wenig wie ein ungerechtfertigter Generalverdacht gegenüber unseren tschechischen oder polnischen Nachbarn.
Dennoch ist auch aus Sicht der LINKEN staatliches Handeln geboten und der weitere Stellenabbau bei der Polizei völlig inakzeptabel. Die Polizeipräsenz wurde auch unter dem derzeitigen Innenminister Markus Ulbig (CDU) in den letzten Jahren immer weiter zurückgefahren, und jetzt wundern sich seine Parteifreunde Bandmann und nun auch Schiemann über die zwangsläufigen Folgen.
Gerade erst im Dezember wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP der Doppelhaushalt für die Jahre 2013/2014 beschlossen, in dem auch die Eckpunkte für die längerfristige Personalplanung festgelegt wurden. Danach sollen in den nächsten zehn Jahren bei der Polizei noch einmal mehr als 2.000 Stellen gestrichen werden. Das ist unverantwortlich! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE, diesen Unsinn gerade auch mit Blick auf die zunehmende Kriminalität im Grenzbereich zu Polen und Tschechien zu stoppen und einen zusätzlichen Einstellungskorridor für junge Polizeianwärter zu schaffen, wurde von der Koalition abgelehnt. Auch Marko Schiemann hat gegen unseren Antrag gestimmt. Von daher sind seine jetzigen Aktivitäten nur sehr bedingt glaubwürdig, zumal für verstärkte Kontrollen im grenznahen Bereich zusätzliche Polizeibeamte benötigen würden. Mit weniger Polizisten das gleiche wie bisher oder gar noch mehr leisten zu wollen, das kann und wird nicht funktionieren…
Wenn MdL Schiemann in der Frage wirklich etwas bewegen und die Polizeipräsenz gerade in Grenznähe stärken will, hat er meine volle Unterstützung. Wohlfeile Worte allein helfen allerdings nicht weiter. Besser wäre, Herr Schiemann würde endlich auch seine Parteifreunde davon überzeugen, dass der Stellenabbau bei der Polizei umgehend gestoppt werden muss.
Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
Elke Fahr
stv. Pressesprecherin
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