(LNP) „Dass eine sozialdemokratische Partei in der enorm wichtigen Frage, wie das deutsche Rentensystem zukunftsfest gestaltet werden kann, auf eine Symptombehandlung setzt, ist wirklich enttäuschend. Mit ihren eindimensionalen Schnellschüssen für einen gesetzlichen Mindestlohn macht sich die SPD zum Totengräber der Rentenpolitik“, so René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
Zur heutigen Debatte über Strategien zur Vermeidung von Altersarmut erklärte Rock weiter:
„Immer wieder versuchen Spieß und Co., jede sich ihnen bietende Chance zu nutzen, um ihre eigenen arbeitsmarktpolitischen Reformen ins Gegenteil zu verkehren. Die Opposition sollte endlich ein Rentenkonzept vorlegen, dass auch in zwanzig Jahren noch bezahlbar ist und die Probleme löst, statt Beschäftigung zu vernichten. Auch mit einem Mindestlohn wird die gesetzliche Rente die Probleme der Altersarmut von Risikogruppen nicht lösen können. Unterbrochene Erwerbsbiographien und Erwerbslosigkeit lassen sich doch nicht mit einem Mindestlohn bekämpfen. Solche Vorschläge gehen komplett an der Realität vorbei.
Die Vorsorge gegen Altersarmut kann nicht allein staatliche Aufgabe sein. Unsere politischen Anstrengungen in der Bildungs-, der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen ebenso mit weiteren Verbesserungen für private Vorsorgemöglichkeiten einhergehen. Als FDP setzen wir uns dafür ein, dass die private Altersvorsorge nicht auf die Grundsicherung angerechnet wird. Oberhalb eines grundsätzlichen Freibetrages für die Betriebs- oder Riester-Rente, soll ein prozentualer Anteil jedes privat zurückgelegten Euros anrechnungsfrei bleiben. Auch die höheren Zuverdienstgrenzen für Rentnerinnen und Rentner, die wir in das Rentenreformpaket eingebracht haben, sind ein wichtiger Schritt, für einen flexiblen Übergang vom Erwerbsleben in die Rente. Einen solchen Gesamtansatz lässt die SPD jedenfalls nach ihrer heutigen Vorstellung erneut vermissen. Statt also endlich in einen konstruktiven Austausch zu treten, drehen sich die Debatten mit der Opposition zum Leidwesen der Betroffenen ständig im Kreis.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
FDP-Fraktion im Hessischen Landtag
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