(LNP) „Die Flächenkonkurrenz zwischen Ernährung und Energie-Erzeugung wächst. Auch wenn der Anteil der Siedlungs- und Verkehrsfläche in Sachsen-Anhalt für 2010 erstmalig zurückgegangen ist, verringert sich der Anteil der landwirtschaftlichen Fläche von Jahr zu Jahr“, so der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Bernhard Daldrup.
„Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fördert die Konkurrenz ‚Teller oder Tank‛. Zwar gab es bis Ende 2011 234 Biogasanlagen, aber bereits mit Stand März 2012 befanden sich 21 weitere in Planung. Davon zwei Biomethananlagen mit einer Kapazität von jeweils 700 Kubikmeter pro Stunde. Das EEG setzt hier also falsche Anreize. Vor allem kleine und reststoffbasierte, also Gülle betriebene Biogasanlagen sollten gefördert werden. Ein weiteres Beispiel für die Fehlsteuerung des EEG ist der 110 Meter breite Streifen an Bundesstraßen und Bahnstrecken. Auch hier fördert das EEG den Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche, zu Gunsten von Photovoltaik.
Steigende Pacht- und Bodenpreise im Land zählen ebenfalls zu den Nebeneffekten. Die staatliche Subventionierung bewirkt, dass beispielsweise Unternehmen, die eine Biogasanlage errichten, deutlich höhere Preise zahlen können für den Landerwerb als ansässige Landwirte. Diese vielen Marktverzerrungen können nicht Sinn der Energiewende sein“, so Daldrup.
Der jetzt geplante Trassen-Ausbau dürfe nicht wieder zulasten der Landwirte beziehungsweise unter Verlust landwirtschaftlicher Nutzfläche geschehen. Es müssen vernünftige Regelungen zur Kompensation gefunden werden, wenn ein Flächenverlust für die Landwirtschaft nicht zu vermeiden ist, so Daldrup abschließend.
CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt
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