Ministerpräsident Haseloff lehnt steuerfinanzierte Grundrente ab

(LNP) Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff hat in die laufende Rentendebatte eingegriffen: „Bei all den Diskussionen dürfen wir nicht verdrängen, dass wir bei der Rente längst einen Mix aus Umlageverfahren und Steuerzuschüssen haben. Bestrebungen, nun den Beitragsbezug aufzuheben und die Rentenversicherung auf eine steuerfinanzierte Grund- oder Einheitsrente zu reduzieren, lehne ich auch mit Blick auf bittere DDR-Erfahrungen ganz entschieden ab.“

Haseloff führt derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der neuen Länder. Das auch Ost-MPK genannte Gremium tagt am kommenden Donnerstag in Köthen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

„Altersarmut ist kein Ost-West-Problem, ist aber vor allem in den neuen Ländern längst mit steigender Tendenz wahrnehmbar. Die Verhinderung und Bekämpfung von Altersarmut muss als gesamtgesellschaftliche und gesamtdeutsche Aufgabe betrachtet werden. Das Problem als Schreckgespenst abzutun oder gegenseitig jeweils die Berechnungen anzuzweifeln ist genauso unverantwortlich wie es weiter auf die lange Bank zu schieben“, so Haseloff weiter.

„Die Rentenreform ist eine fachlich sehr schwierige und inzwischen schwer überschaubare Materie. Statt des Durcheinanders aus Rufen nach Schnellschüssen einerseits und Versuchen des Abwürgens der Diskussion andererseits muss auf ein seriöses, mehrheitsfähiges Gesamtkonzept hingearbeitet werden. Und zwar ab sofort. Sonst werden Populismus wenn nicht Demagogie in den anstehenden Bundestagswahlkampf getragen“, warnte Haseloff.

Heute beziehen 2,4 Prozent, also 480.000 Bürger, der rund 20 Millionen Rentner in Deutschland die Grundsicherung in Höhe von gegenwärtig 688 Euro. Sie sind sogenannte Aufstocker, beziehen ergänzende Sozialleistungen, quasi Hartz IV.

Dr. Georg Kötteritzsch
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