Politik der Landesregierung führt zu Steuerüberbietungswettbewerb der Kommunen

(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen unterstützten die Kritik der Industrie- und Handelskammern (IHK) an den Steuererhöhungen in Städten und Gemeinden. „Die Politik der Landesregierung, den Kommunen zusätzliche Aufgaben zu übertragen, dann aber nicht dafür zu bezahlen, führt zu einem gefährlichen Steuerüberbietungswettbewerb auf kommunaler Ebene“, warnte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.

Er befürchtet eine weitere Schwächung des Wirtschaftsstandortes Rheinland-Pfalz aufgrund der systematischen Unterfinanzierung der Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung. „Hohe Steuern wirken wie eine Vogelscheuche auf Investoren, sie gefährden Arbeitsplätze und entfalten gerade im ländlichen Raum eine fatale Wirkung“, so Wissing. Er warf der Landesregierung vor, ihre Politik nicht zu Ende zu denken. „Rot-Grün gibt gerne viel Geld aus, übersieht aber regelmäßig die wirtschaftlichen Folgen“, kritisierte der Liberale. Unter normalen Umständen sei es Aufgabe der Wirtschaftsministerin, innerhalb der Landesregierung auf die Belange der Wirtschaft zu achten. Die grüne Wirtschaftsministerin sei diesbezüglich ein Totalausfall. „Frau Lemke ist nur der Amtsbezeichnung nach Wirtschaftsministerin“, so Wissing.

Die FDP Rheinland-Pfalz forderte eine umfassende Entlastung der Kommunen. „SPD und Grüne dürfen nicht immer neue Aufgabe zu Lasten der Kommunen beschließen und diese dann mit den Kosten im Regen stehen lassen“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. „Wer bestellt, bezahlt“, dieser Grundsatz müsse auch in Rheinland-Pfalz gelten. Gerade für wirtschaftsschwache Regionen sei die von der Landesregierung ausgelöste Steuererhöhungswelle gefährlich, da sie im Standortwettbewerb weiter zurückzufallen drohten. „Wenn die Landesregierung endlich ihren Verpflichtungen gegenüber  den Städten und Gemeinden nachkommt, sind diese auch nicht gezwungen, auf kontraproduktive Steuererhöhungen zu setzen“, so Wissing.

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