(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen die Schaffung des Postens eines Wirtschaftlichkeitsbeauftragten kritisch. „Es fehlt innerhalb der Landesregierung nicht an Posten, es fehlt am politischen Willen, wirtschaftlich vernünftig zu handeln“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Die Ursache des Scheiterns der Landesregierung bei Großprojekten wie dem Nürburgring und auch am Flughafen Hahn sei nicht, dass es an warnenden Hinweisen über die fehlende Wirtschaftlichkeit gefehlt habe, sondern dass diese von der Landesregierung gezielt ignoriert worden seien, so Wissing. „Ein Wirtschaftlichkeitsbeauftragter kann zwar ein wirtschaftlicheres Handeln einfordern, gegen die selbstgewählte Ignoranz einer Landesregierung ist er aber machtlos“, sagte der FDP-Politiker.
Der Wirtschaftlichkeitsbeauftragte sei ein besorgniserregendes Signal der Inkompetenz auf Seiten der rot-grünen Landesregierung. „SPD und Grüne sehen sich offensichtlich außerstande, ihre Politik und Projekte wirtschaftlich zu denken“, stellte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen fest. Bei der Arbeit des Wirtschaftlichkeitsbeauftragten handele es sich eigentlich um eine politische Standardaufgabe die ständiger Teil des Regierungshandelns sein müsste. Rot-Grün versuche politische Verantwortung auszulagern.
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