(LNP) Die SPD-Landtagsfraktion will mit der Enquete-Kommission zur Förderung gleichwertiger Lebensbedingungen konkrete Verbesserungen für Bayern erarbeiten. „Wir werden detaillierte Handlungsaufträge an Landtag und Staatsregierung vorlegen, wie gleichwertige Lebensbedingungen erreicht werden können. Es kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn einzelne Städte und Regionen von der allgemeinen Wohlstandsentwicklung abgehängt werden“, erklärte der designierte stellvertretende Vorsitzende Dr. Christoph Rabenstein bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Annette Karl, verlangt verlässliche Planungen für den ländlichen Raum auf der Grundlage der von der Heimat-Kommission erarbeiteten Ergebnisse. Karl wendet sich vor allem gegen die kurzfristige Förderung von Projekten in der Region. „Damit werden Hoffnungen geweckt, die enttäuscht werden, wenn der Förderzeitraum endet. Wir brauchen keine Projekteritis, sondern eine intelligente Verteilung der Ressourcen“, stellt Karl fest. Die Abgeordnete aus der Oberpfalz sieht Handlungsbedarf zum Beispiel bei der Infrastruktur, bei der Lehrerzuweisung für Schulen sowie bei der Inneren Sicherheit.
Die von der SPD initiierte Heimat-Kommission wird auch dafür arbeiten, die finanzielle Situation der Kommunen zu verbessern. Dieser Aufgabe widmet vor allem sich der frühere Bürgermeister von Mühldorf und jetzige Abgeordnete Günther Knoblauch: „Wir müssen die kommunale Selbstverwaltung vor Ort stärken. Bayerns Städte und Gemeinden halten heute viele Angebote – vom Kindergarten bis zum Schwimmbad – vor, die alle finanziert werden wollen. Was lange eine freiwillige Leistung war, ist heute Pflicht.“
Die Enquete-Kommission setzt sich aus den Abgeordneten aller Fraktionen und Experten zusammen und wird morgen, am 1. Juli 2014, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags eingesetzt. Sie wird zwei Jahre bestehen und sowohl im Landtag als auch in den Regionen tagen.
Gudrun Rapke
stellv. Pressesprecherin
SPD-Landtagsfraktion
Bayerischer Landtag
Maximilianeum
81627 München
Telefon: 089/41 26 23 40
FAX: 089/41 26 11 68
eMail: pressestelle@bayernspd-landtag.de
Kommentar hinterlassen