(LNP) Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Toepffer, hat die Pläne der rot-grünen Landesregierung zur Erhöhung der Allgemeinen Gebührenordnung (HAZ, 2. Juni) kritisiert: „Die rot-grüne Vorliebe für mehr Bürokratie wird Niedersachsens Wirtschaft teuer zu stehen kommen. Anstatt die Unternehmen mit kostspieligen Verwaltungsakten zu gängeln, sollte die Landesregierung zunächst mögliche Einsparpotentiale in ihren Behördenstrukturen prüfen.“
Dass Rot-Grün seinen Personalapparat seit Regierungsantritt aufgebläht habe, lasse die Pläne zur Gebührenerhöhung besonders dreist erscheinen. „Man hat den Eindruck, dass SPD und Grüne ihre ausufernden Personalkosten zu einem guten Teil auf die niedersächsischen Unternehmen abwälzen wollen. Die Wirtschaft wird das in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen, zu denen sie erheblich beiträgt, zu Recht als willkürlichen Akt ansehen – zumal Vertreter der Wirtschaft offenbar nicht einmal in die rot-grünen Pläne eingeweiht sind“, bemängelte Toepffer.
Landwirtschaftsminister Meyer habe mit seinen Gebührenerhöhungsplänen bereits unter den heimischen Futter- und Nahrungsmittelproduzenten ein Beben ausgelöst. „Wenn Finanzminister Schneider darüber hinaus Betriebe abkassiert, wird die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Niedersachsen zusätzlich leiden“, so der CDU-Fraktionsvize.
Dr. Eike Frenzel
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