(LNP) Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jan-Christoph Oetjen, ist überrascht, dass nun offenbar doch nur sehr wenige Mitarbeiter des Landesamtes für Landesentwicklung (LGLN) von einer Härtefallregelung beim Umzug nach Hildesheim profitieren. Bei einem Besuch der vier Landesbeauftragten in der heutigen Sitzung der FDP-Fraktion wurde deutlich, dass es sich nur um einen geringen Teil der Mitarbeiter handle. Dabei habe Ministerpräsident Stephan Weil im Landtag noch ganz andere Angaben gemacht. „Aus einer ‚sehr wohlwollenden Prüfung‘ jedes einzelnen Falls wird plötzlich nach Aussage der zuständigen Landesbeauftragen eine ‚sehr begrenzte Anzahl von Fällen‘“, kritisiert Oetjen.
Die FDP-Fraktion fordert, ein Zweistandorte-Konzept zu prüfen. „Rot-Grün erweist sich als schlechter Arbeitgeber“, sagt Oetjen. Fraglich bleibe zudem, ob tatsächlich zum 1. Juli einsatzfähige Arbeitsstrukturen entstehen, wenn noch heute – Ende Mai – unklar ist, welche Mitarbeiter wo tätig sein werden. Oetjen: „Die Umsetzung der EU-Förderung ist zu wichtig für das Land. Sie darf nicht so dilettantisch umgesetzt werden, wie es sich derzeit abzeichnet.“
Julia Treblin
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