Grüne fordern SPD zum Handeln auf / Martin Stümpfig: Länderöffnungsklausel kann noch verhindert werden, auch wenn CSU Bundesrat-Abstimmung ignoriert

(LNP) „Die CSU agiert nach dem Motto ‚Bundesrat? Interessiert uns doch nicht‘“, so kommentiert der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, die Aussage des Kabinetts, die Abstimmung im Bundesrat zur Länderöffnungsklausel zu ignorieren. Horst Seehofer verlasse sich auf Sigmar Gabriel, der ihm die letztlich entscheidende Mehrheit im Bundestag zugesichert habe. „Damit tut man alle ExpertInnen aus Wirtschaft, Kommunalen Spitzenverbänden, Umweltverbänden und bürgerschaftlichen Gruppen mit einem Achselzucken als unwichtig und irrelevant ab.“

Vor diesem Hintergrund fordert Martin Stümpfig von der SPD Rückgrat zu zeigen. „Von der CSU habe ich ja nicht erwartet, dass sie die Expertenanhörung im Bundestag ernst nimmt.“ Die SPD im Bayerischen Landtag aber wettere lautstark gegen die Länderöffnungsklausel und ihre Ministerpräsidenten würden das Gesetz im Bundesrat ablehnen. Ihr Bundesenergieminister jedoch ermögliche Seehofers Irrsinn erst. „Die SPD muss endlich diesen Spuk beenden und handeln.“ 

Lena Motzer
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