(LNP) Der grüne Koalitionspartner von Frau Kraft fordert umfassende Nachbesserungen am Reformentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und droht mit Enthaltung im Bundesrat. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Thomas Kufen:
„Mit der Ankündigung der NRW-Grünen, den Entwurf des EEG im Bundesrat blockieren zu wollen, gerät die SPD-Ministerpräsidentin ins Abseits und ist isoliert. Eine Selbstverzwergung Nordrhein-Westfalens passt nicht zum Energie- und Industrieland Nummer 1. Schon wieder ist der Landesregierung das kleine rot-grüne Koalitionskaro wichtiger, als richtige energiepolitische Entscheidungen mit zu verantworten.“
Die energiepolitische Verlässlichkeit dieser Regierung hat durch den Streit um die Kraftwerksprojekte Datteln und BoAplus sowie durch das Schachern um den Tagebau Garzweiler ohnehin bereits gelitten. Erneut bestimmt der grüne Koalitionspartner in Düsseldorf die Geschicke Nordrhein-Westfalens und Deutschlands.“
Axel Bäumer
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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