(LNP) „Schwarz-grüne Ignoranz löst keine Probleme“ – so hat der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph das heutige dpa-Interview des Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Mathias Wagner, gewertet. „Außer Schlagworten hat diese Koalition in 100 Tage noch nichts zustande gebracht“, sagte Rudolph.
„Sie trägt massiven Streit in die Schulen und nennt das Schulfrieden. Sie rehabilitiert mit Hans-Jürgen Irmer den schärfsten schulpolitischen Ideologen der CDU und Herr Wagner spricht von Befriedung. Das ist ignorant und schönfärberisch.“
Bei Thema Haushaltskonsolidierung sei bislang nur klar, dass sie zu Lasten der hessischen Städte und Gemeinden und der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst gehen solle. „Damit legt die Koalition die Axt an die kommunale Selbstverwaltung. Davon soll das Gerede von Harmonie und dem Menscheln bei der CDU offensichtlich ablenken.“
Gert-Uwe Mende
Geschäftsführer
SPD-Landtagsfraktion Hessen
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