Nebeneinkünfte: Rheinland-Pfalz sollte nicht Transparenzschlusslicht in Deutschland sein

(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen stehen der Forderung nach mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Landtagsabgeordneten offen gegenüber. Der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing, betonte, dass sich seine Partei in dieser Frage stets konstruktiv verhalten habe. „Wir sind für Transparenz, allerdings muss die Berufsfreiheit der Abgeordneten gewahrt sein“, so Wissing.

Er verwies auf die für den Deutschen Bundestag gefundenen Lösungen, die auch seine Partei mitgetragen habe und sagte, dass er keinen Grund erkennen könne, warum ein Landtagsabgeordneter in Rheinland-Pfalz nicht die gleichen Angaben machen könne, wie ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages. Die Weigerung der SPD Rheinland-Pfalz, mehr Transparenz zu wagen, bezeichnete Wissing als nicht nachvollziehbar. „Warum die SPD für ihre MdLs strikt ablehnt, was sie von ihren MdBs einfordert, ist mir schleierhaft“, sagte der FDP-Politiker.

Die Aussage des Präsidenten des rheinland-pfälzischen Landtages, Joachim Mertes, seine Lebenserfahrung sei ein ausreichender Maßstab und Garant für die Transparenz bei Nebeneinkünften, bezeichnete Wissing als wenig durchdacht. „Wenn Herr Mertes seine persönliche Einschätzung zum Maßstab aller Dinge macht, ist das keine Transparenz, sondern offene Willkür die Missbrauch Tür und Tor öffnet“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen. Wissing bezeichnete die Auffassung Mertes als bezeichnend für den inneren Zustand der SPD Rheinland-Pfalz. „In Rheinland-Pfalz finden es die Genossen normal, wenn einer ihrer Minister sich um Bewerbungen von Familienangehörige kümmert und ein SPD-Landtagspräsident nach Gusto über Nebeneinkünfte von Abgeordneten entscheidet“, so Wissing und beschied der Partei einen erheblichen Nachholbedarf in politischer Kultur. „Die Skandalserie der rheinland-pfälzischen SPD, vom Nürburgring über den Flughafen Hahn bis hin zur Schweitzer-Affäre, ist kein Zufall, sondern Ausdruck des inneren Zustandes von Partei und Regierung“, so Wissing.

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