Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

(LNP) EEG reformieren statt Energiewende ausbremsen – Sachsen hat Hausaufgaben

Nach langem Stillstand auf Bundesebene hat SPD-Wirtschaftsminister Gabriel mit seinem Entwurf für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz  (EEG) endlich die Initiative übernommen.  Damit soll die Energiewende auf sichere Füße gestellt und ein weiterer Anstieg der Strompreise begrenzt werden.

Sicherlich wird über die eine oder andere Maßnahme noch zu diskutieren sein.  So brauchen wir z. B. weiterhin verlässliche Bedingungen für den Ausbau der Windkraft an Land und klare Regelungen zum Eigenverbrauch,  der nicht nur die großen Industrieunternehmen entlastet,  sondern auch die Privatverbraucher.

Von der sächsischen Staatsregierung ist bei dem Treffen in Berlin allerdings nicht viel zu erwarten. Denn wer in Sachsen die Energiewende ausbremst statt sie zu beschleunigen, der hat auf Bundesebene seinen Einfluss bereits verspielt.  Statt von der „sogenannten Energiewende“  zu reden, wie es die Staatsregierung tut, brauchen wir ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien.  Dazu gehört, dass die Nutzung von Windenergie weiter vorangebracht und nicht durch die Einführung von wirklichkeitsfremden Mindestabständen verhindert wird.  Dazu gehört auch, dass die von Schwarz-Gelb eingeführte Wasserentnahmeabgabe schleunigst wieder zurückgenommen wird.  Denn mit dieser ruinösen Abgabe wird die Existenz von mehr als 300 Wasserkraftanlagen in Sachsen bedroht.

Erst wenn Sachsen daheim seine Hausaufgaben gemacht hat, wird es auch auf Bundesebene in der Energiepolitik wieder Gehör finden. Dass dies CDU und FDP jemals gelingt,  darf mit Recht bezweifelt werden.

Petra Strutz
Pressesprecherin
SPD Fraktion im Sächsischen Landtag
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