(LNP) Die neue SPD-Generalsekretärin, Petra Berg, zeigt sich irritiert über die neuerlichen Aussagen der Saar-CDU. Jede Woche erneute Debatten über den Mindestlohn und dessen Ausnahmen würden das Problem von Niedriglöhnen nicht lösen.
Berg: „Es verwundert schon sehr, dass jede Woche neue Störfeuer von Seiten der CDU am Mindestlohn kommen. Für uns gilt eindeutig der Koalitionsvertrag und den hat die SPD auf Bundesebene umgesetzt. Nicht die SPD muss sich stets und ständig entschuldigen und rechtfertigen, dass sie Dumpinglöhne als Geschäftsmodell nicht toleriert – vielmehr sollten sich manche Unternehmen der öffentlichen Diskussion stellen, warum sie ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer teilweise Löhne weit unter den geforderten 8,50 Euro bezahlen.“
Bereits vor wenigen Wochen hat die SPD Saar darauf hingewiesen, dass es keine weiteren Ausnahmen am Mindestlohn geben darf und die ständig neu angefachte Diskussion von der CDU-Seite zeigt eines ganz deutlich: Ohne die SPD hätte es in Deutschland keinen flächendeckenden und gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro gegeben.
„Deshalb ist es gut für über 3 Millionen Menschen, die von dem Mindestlohn in Zukunft profitieren werden, dass die SPD im Bund mitregiert. Unsere Minister machen dort gute Arbeit und liefern Lösungen für drängende gesellschaftliche Probleme. Was die Große Koalition im Bund in 100 Tagen erreicht hat, ist beachtlich und sollte eher positiv zur Kenntnis genommen werden, weil für die Menschen im Land wirklich was bewegt wird. Partikulare Parteiinteressen sollten da hinten anstehen“, so Petra Berg für die SPD Saar.
Volker Weber
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