(LNP) Als „Offenbarungseid für die rot-grüne Landesregierung“ bezeichnet der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper, die heute vorgelegte Kommunale Kassenstatistik des Statistischen Bundesamtes. „Bundesweit verbessert sich die Situation der kommunalen Haushalte deutlich. Die nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden verharren dagegen in ihrem Minus. So hat das Statistische Bundesamt für das Jahr 2013 für ganz Deutschland einen kommunalen Finanzierungsüberschuss in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro errechnet. Bei den nordrhein-westfälischen Kommunen ist dagegen ein Defizit von 85 Millionen Euro sowie eine Nettokreditaufnahme von mehr als 530 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Zahlen sind ein weiteres Beispiel für die völlig verfehlte Kommunalpolitik der Landesregierung“, erklärt Kuper.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen würden immer mehr vom positiven Bundestrend abgehängt. Kuper: „Die Probleme sind hausgemacht: Rot-Grün unternimmt nichts gegen die unterdurchschnittlichen Zuwächse beim kommunalen Finanzausgleich und bei den Landeszuweisungen für Investitionen. Der Stärkungspakt verpufft. Er hilft nicht, um die flächendeckende finanzielle Not in den Kommunen nachhaltig zu beseitigen. Innenminister Jäger muss endlich eine Kommunalfinanzreform aus einem Guss anpacken. Ansonsten werden wir sowohl die jährlichen Defizite als auch die Massenverschuldung nicht in den Griff kriegen. Nordrhein-Westfalens Städte und Gemeinden werden dann nicht nur hinterherhinken, sondern vom positiven Bundestrend regelrecht abgehängt.“
Axel Birkenkämper
Pressesprecher
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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