(LNP) Hendrik Hering, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz und Benedikt Oster, jugendpolitischer Sprecher der Fraktion begrüßen die Verkürzung der Frist von acht auf sechs Wochen, in denen Vertreterinnen und Vertreter von Parteien und Abgeordnete vor Wahlen staatliche Dienststellen besuchen können.
„Wir freuen uns, dass der Landtag und der Ministerrat unsere Vorschläge konstruktiv begleitet haben und umsetzen werden. Die Neuregelungen sollen bereits für die Kommunal- und Europawahl im Mai dieses Jahres gültig sein“, erklärt Hendrik Hering. Besonders positiv hervorzuheben sei die Aufhebung der zeitlichen Einschränkung vor Wahlen bei Bildungseinrichtungen. Auch in der heißen Phase des Wahlkampfes können nun Vertreterinnen und Vertreter von Parteien oder Mandatsträgerinnen und -träger auf Einladung der Schule oder Hochschule Besuche wahrnehmen.
„Besonders junge Menschen sollen so früh wie möglich am politischen Geschehen teilhaben können. Mit der Aufhebung der zeitlichen Einschränkung können wir einen wertvollen Beitrag zum Bildungsauftrag an Schulen und Universitäten in Rheinland-Pfalz leisten und auch in Wahlkampfzeiten bei Podiumsdiskussionen oder Unterrichtsbesuchen in der Schule oder an der Universität politisches Interesse wecken und für Politik begeistern“, erläutert Benedikt Oster.
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