(LNP) Die rheinland-pfälzischen Liberalen sehen sich durch die Erhebungen des Bundes der Steuerzahler bestätigt. „Wenn jede dritte größere Stadt in Rheinland-Pfalz die Steuern erhöhen muss, ist das ein klares Indiz für die chronische Unterfinanzierung rheinland-pfälzischer Kommunen durch die rot-grüne Landesregierung“, sagte der Vorsitzende der FDP Rheinland-Pfalz, Dr. Volker Wissing.
Der FDP-Politiker wies in diesem Zusammenhang insbesondere auf den seitens der Landesregierung vollkommen unzureichend finanzierten Kita-Ausbau hin, der bereits in Städten wie Mainz zu Klagen von Eltern geführt habe. „Die rot-grüne Landesregierung wollte Vorreiter beim Kita-Ausbau sein und ist Nachzügler bei der Finanzierung“, so Wissing. SPD und Grüne hätten die Kommunen mit Aufgaben überfrachtet, seien die dafür benötigte Mittel aber schuldig geblieben.
SPD und Grüne dürften die rheinland-pfälzischen Kommunen nicht länger in immer neue Steuererhöhungen treiben, sondern müssten diese endlich ausreichend finanzieren. Er forderte die strikte Beachtung des sogenannten Konnexitätsprinzips in Rheinland-Pfalz, wonach die Landesregierung die von ihr zu verantwortenden Mehrausgaben auch vollumfänglich finanzieren müsse. „Wer bestellt, bezahlt, muss die Maxime sein“, sagte der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen.
FDP-Landesverband Rheinland-Pfalz
Pressestelle
Am Linsenberg 14
55131 Mainz
Tel. 06131 – 232541
Fax 06131 – 233803
www.fdp-rlp.de
Kommentar hinterlassen