(LNP) DIE LINKE im Kölner Rat und im Bundestag unterstützen die Tarifforderung im Öffentlichen Dienst nach einem Sockelbetrag von 100 Euro plus 3,5 %
Matthias W. Birkwald, Bundestagsabgeordneter der LINKEN aus Köln erklärt: „Erzieherinnen und Erzieher, Müllfahrerinnen und Müllfahrer und die vielen anderen Menschen, die in den kommunalen Einrichtungen und Unternehmen arbeiten, brauchen einen höheren Lohn. Es geht auch um die Wertschätzung ihrer Arbeit. Mit einem Sockelbetrag werden vor allem die unteren Lohngruppen deutlich besser gestellt und vor dem Abrutschen in den Niedriglohnsektor geschützt.“
„Allein in Köln leisten über 20.000 Beschäftigte der Stadt und ihrer Unternehmen einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit“, stellt Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecherin der LINKEN im Rat der Stadt Köln fest. „Der öffentliche Dienst ist chronisch unterfinanziert. Im Interesse der Beschäftigten und des Allgemeinwohls brauchen wir einen Kurswechsel. Weil zu guten Arbeitsbedingungen auch eine sichere Perspektive für die Beschäftigten gehört, fordert DIE LINKE Köln, dass die Stadt bei Neueinstellungen zukünftig unbefristet einstellt und auf die derzeit üblichen sachgrundlosen Befristungen verzichtet.“
Jörg Detjen, Fraktionssprecher der LINKEN im Kölner Rat, nimmt ausdrücklich auch den Kölner OB Jürgen Roters in die Verantwortung: „Als Vorsitzender des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen (KAV NW) gehört Jürgen Roters zu den Verhandlungsführern auf Arbeitgeberseite. Er weiß genau, dass schon heute in Köln wegen des Lohnrückstandes im öffentlichen Dienst qualifizierte Stellen z.B. bei der Gebäudewirtschaft nicht besetzt werden können. Deshalb muss Roters schon deshalb mit dem Fuß von der Tarifbremse, weil sonst die Verwaltung gar nicht mehr funktioniert.“
„Mit einer höheren Besteuerung höchster Einkommen und großer Vermögen kämen Milliarden Euro in die öffentlichen Kassen. So wären ordentliche Löhne für die Beschäftigten und ein guter Öffentlicher Dienst für die Bürgerinnen und Bürger finanzierbar“, entgegnet Matthias W. Birkwald dem Hinweis auf die chronisch leeren öffentlichen Kassen: „Geld ist genug da, und Umverteilung lange überfällig.“
Wilfried Kossen
Fraktionsmitarbeiter Die Linke.Köln
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