(LNP) Die CDU-Landtagsfraktion sieht sich durch die heutige Anhörung im Innenausschuss in ihrer Forderung bestätigt, dass für Angriffe auf Polizeibeamte eine Mindeststrafe von sechs Monaten eingeführt werden muss. „Inzwischen wird in Nordrhein-Westfalen alle 52 Minuten ein Polizist attackiert. Angesichts der massiv steigenden Gewalt gegenüber unseren Beamten ist eine Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes längst überfällig. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Polizisten zu Prügelknaben degradiert werden. Wir müssen diejenigen schützen, die in brenzligen Situationen für uns Bürger den Kopf hinhalten. Unser Antrag (Drucksache 16/3442) liefert hierzu einen wichtigen Beitrag“, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Theo Kruse.
Von der geplanten Regelung würden nicht nur Angehörige der Polizei, sondern auch der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste profitieren. Kruse: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass gerade auch die Praktiker unseren Vorschlag der Mindeststrafe mehrheitlich unterstützen. Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Erich Rettinghaus, sieht darin auch eine Signalwirkung: Die Politik würde deutlich machen, dass Widerstandshandlungen gegenüber Polizisten kein Bagatelldelikt sind.“ Umso wichtiger sei es, so Kruse, dass der Landtag dieses Signal geschlossen sende: „Im Interesse unserer Polizisten hoffe ich, dass Rot-Grün in der weiteren Beratung keine parteipolitischen Spielchen auf Kosten der Gesundheit unserer Beamten veranstaltet. Das wäre unverantwortlich.“
Stefanie Täger
Sekretärin/Sachbearbeiterin
CDU-Landtagsfraktion
Nordrhein-Westfalen
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