(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht den Herbsterlass von Innenminister Beuth (CDU) als einen notwendigen Schritt, um in den Kommunen ausgeglichene Haushalte zu erreichen und somit für Generationengerechtigkeit zu sorgen. „Der Erlass hält die Kommunen dazu an, ihre Einnahmemöglichkeiten bei Gebühren und Beiträgen auszuschöpfen, statt neue Schulden aufzunehmen“, erklärt Eva Goldbach, kommunalpolitische Sprecherin der GRÜNEN. „Es geht dabei um Gebühren für Leistungen, wie die Entsorgung von Abfällen, für die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung. Diese Gebühren müssen aus unserer Sicht kostendeckend gestaltet werden, da die Kosten sonst über die Aufnahme von Schulden kommenden Generationen aufgehalst werden. Es ist eine Frage der Generationengerechtigkeit, dass die Kommunen hier Anstrengungen unternehmen.“
DIE GRÜNEN betonen, dass gerade für den ländlichen Raum neue Konzepte benötigt würden, um die Kosten für die Infrastruktur, die von immer weniger Menschen genutzt wird, in den Griff zu bekommen. „Hier entwickeln wir gemeinsam mit den Kommunen Lösungen, wie zum Beispiel bei der Gemeinde Lautertal, wo ein vom Land finanziertes Projekt zur Abwasserentsorgung in dünn besiedelten Gebieten ins Leben gerufen wurde. Genau das ist richtig: Einerseits kostendeckende Gebühren und andererseits die Anpassung der Infrastruktur an Gebiete, die vom demografischen Wandel besonders betroffen sind“, führt Goldbach weiter aus.
„Wir werden die Kommunen bei der Bewältigung ihren Aufgaben nicht im Regen stehen lassen, sondern ihnen helfen, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. Der Erlass des Innenministers ist Teil dieser Anstrengungen. Zudem werden wir den kommunalen Finanzausgleich neu gestalten, indem wir den finanziellen Bedarf der Kommunen ermitteln und diesen zur Grundlage für eine angemessene Finanzausstattung machen, wie vom Staatsgerichtshof gefordert.“
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