(LNP) Die angebliche Affäre um Verfassungsschutz-Daten macht laut FDP-Rechtspolitiker Marco Genthe ein fragwürdiges Verhalten der rot-grünen Landesregierung deutlich. „Es besteht der Verdacht, dass hier wenige Tage vor einer Wahl der Verfassungsschutz politisch instrumentalisiert wurde. Es muss die Frage geklärt werden, ob wichtige Informationen damals bewusst verschwiegen worden sind“, so Genthe.
Heute hatte die Landesregierung einräumen müssen, dass sechs beobachtete Journalisten Mitglied in verfassungsfeindlichen Organisationen gewesen sind. „Die FDP-Fraktion hatte bereits im September kritisiert, dass die Behördenchefin wichtige Daten einfach gelöscht hat“, erinnert Genthe. „Heute können wir erahnen, dass die Daten aus gutem Grund schnellstmöglich gelöscht worden sind.“
Schon damals sei gemutmaßt worden, dass Rot-Grün den Skandal initiiert habe, um daraus ein paar Tage vor einer Bundes- und Landratswahl politisches Kapital zu schlagen. „Die heute veröffentlichten Informationen lassen diese These wahrscheinlich werden denn je“, so der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
Martin Brüning
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