(LNP) Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gedenkt am dritten Jahrestag der Atomkatastrophe von Fukushima den Opfern der Flutkatastrophe sowie den Betroffenen der Atomkatastrophe. „Die Lage in Fukushima ist noch lange nicht unter Kontrolle, die Auswirkungen auf Mensch und Umwelt noch immer nicht abzusehen. Dieser Jahrestag mahnt uns alle, den Wechsel hin zu einer sauberen und sicheren Energieversorgung hier und weltweit zu schaffen“, erklärt Angela Dorn, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN.
Aus Sicht der GRÜNEN kommen Deutschland und Hessen dabei eine besondere Vorbildfunktion zu. „Wir müssen beweisen, dass die Energiewende nicht nur technisch und finanziell möglich ist, sondern darüber hinaus wirtschaftliche Vorteile birgt. Wir wollen uns dieser Verantwortung stellen und in dieser Legislaturperiode den Anteil an Erneuerbaren Energien in Hessen verdoppeln.“ Dies sei aber nur möglich, wenn Bundeswirtschaftsminister Gabriel seine Pläne zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG) deutlich verbessert. „Vergütungen für Windkraft im Binnenland dürfen nicht derart abgewürgt werden, dass sich Windräder auf unseren heimischen Mittelgebirgslandschaften nicht mehr rentieren. Auch muss es eine angemessene Übergangsfrist für die neuen Vergütungen im Erneuerbaren Energien Gesetz geben, damit der Vertrauensschutz für schon getätigte Investitionen von Wirtschaft, Kommunen und Energieversorgern gewährleistet ist. Wir danken Wirtschaftsminister Al-Wazir für seinen Einsatz diesbezüglich auf Bundesebene.“
„Die Energiewende kann nur gelingen, wenn ein Dreiklang aus Einsparung, Effizienz und Ausbau der Erneuerbaren Energien geschaffen wird – und zwar in allen Bereichen: bei der Stromversorgung, bei der Wärmeversorgung und beim Verkehr. Um dies zu verwirklichen, haben die Koalitionspartner ehrgeizige Ziele und konkrete Umsetzungsschritte vorgesehen. Dazu gehört die Ausweitung des Energiegipfels auf den Verkehrsbereich und eine Überprüfung, ob Zwischenziele und damit die Ziele des Energiegipfels erreicht werden.“
Die GRÜNE Landtagsfraktion nimmt den Jahrestag ebenfalls zum Anlass, im Plenum über die Verwirklichung der Energiewende in Hessen im Rahmen der Aktuellen Stunden zu debattieren.
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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