„Demokraten müssen geschlossen deutlich machen, dass Völkerrechtsverletzungen und Gewalt auf der Krim nicht hingenommen werden“
(LNP) Tobias Utter: „Die Solidarität und Unterstützung Hessens gilt den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine. Der Konflikt zwischen der Ukraine und Russland muss friedlich und unter Beachtung des Völkerrechts beigelegt werden“, forderte der Europapolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Tobias Utter. Die CDU beantragt zur Diskussion über die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine erneut eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Hessen unterstützt eine friedliche Lösung – Ukraine braucht weiterhin Solidarität und Geschlossenheit alle Demokraten“ (Drs. 19/173). Die Proteste auf dem Maidan-Platz waren bereits in der letzen Plenarsitzung thematisiert worden.
„Die Geschehnisse auf der Krim dürfen wir nicht einfach ignorieren oder gar verharmlosen. Auch von Hessen muss das klare Signal ausgehen, dass wir als Demokraten keine gewaltsame Lösung und völkerrechtswidrige Durchsetzung von Machtansprüchen akzeptieren können. Alle demokratischen Kräfte in Europa, Deutschland und Hessen sind hier aufgefordert, klar Stellung zu beziehen“, so Utter.
Christoph Weirich, Pressesprecher
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