Verkauf von Wohnungsbauflächen im Büropark Oberneuland / CDU beantragt Akteneinsicht: Unwirtschaftliche und intransparente Vergabe

(LNP) Die CDU-Abgeordneten Heiko Strohmann und Dr. Thomas vom Bruch kritisieren die intransparente Vergabe der Grundstücksflächen im Büro- und Wohnpark Oberneuland. Die freihändige Vergabe sieht den Verkauf des Grundstücks für 140 Euro pro Quadratmeter an ein Bieterkonsortium vor  – ohne öffentliche Ausschreibung. Der Verkauf soll am 12.03.2014 in der Wirtschaftsdeputation und am 20.03.2014 vom Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderung Bremen (WFB) beschlossen werden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion wird zu dem Verfahren Akteineinsicht beim Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen beantragen.

Heiko Strohmann, Mitglied der Baudeputation: „Das Bauvorhaben muss in einem transparenten Verfahren ausgeschrieben werden, um das beste Angebot ermitteln zu können. Nur das genügt den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, der in unserer Landeshaushaltsordnung festgeschrieben ist und den Frau Linnert immer wieder gerne selbst bemüht. Uns ist bekannt, dass es außer dem vom Senat präferierten Bieterkonsortium noch weitere Interessenten gibt, die aber nicht zum Zuge kommen sollen. Außerdem liegt der verhandelte Verkaufspreis mit 140 Euro pro Quadratmeter am unteren Ende des ermittelten Grundstückswerts. Frau Linnert muss die freihändige Vergabe umgehend stoppen, um Nachteile für die Stadt Bremen  abzuwenden!“

Dr. Thomas vom Bruch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter aus dem Stadtteil: „Der Senat will seine Pläne zur Gestaltung – gegen den ausdrücklichen Willen des Beirats Oberneuland und ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger – auf Biegen und Brechen durchsetzen. Dabei besteht überhaupt kein Grund für diesen künstlich aufgebauten Zeitdruck. Ein städtebaulicher Ideenwettbewerb in Verbindung mit einer transparenten Ausschreibung wären viel besser geeignet, um offene Fragen gemeinsam zu lösen. Zum Beispiel bei der Anbindung an den Verkehr und die öffentliche Infrastruktur sowie bei der Gestaltung und Begrenzung der Bebauung müssen die Meinungen der Menschen und Gremien aus Oberneuland von Beginn an berücksichtigt werden. Doch an diesem Einvernehmen hat der Senat offenbar kein Interesse.“

Rebekka Grupe
– Pressesprecherin –
CDU Bürgerschaftsfraktion Bremen
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