(LNP) Europaabgeordneter Kreissl-Dörfler fordert mehr Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz – Landtagsabgeordneter Förster organisiert Fachgespräch mit hochrangigen Experten im Landtag.
SPD-Fraktionsvize Hans-Ulrich Pfaffmann warnt vor einer Abschaffung demokratischer Rechte durch das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP). Der Europapolitiker und Münchner Landtagsabgeordnete betonte am Freitag bei einem Fachgespräch im Landtag: „Es geht beim Freihandelsabkommen vorrangig um Machtfragen. Großkonzerne versuchen hier die Demokratie außer Kraft zu setzen!“ Das Abkommen dürfe in der jetzt geplanten Form keinesfalls beschlossen werden.
Der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler betonte, ein Freihandelsabkommen könnte durchaus auch eine Chance sein, bayerische und deutsche Interessen im Bereich Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten gegenüber den USA zu verteidigen: „Dafür muss das Abkommen jedoch deutlich verbessert werden. Dazu gehört vor allem eine größere Transparenz der Verhandlungen. Die Europawahlen im Mai sind eine gute Möglichkeit, hier die richtigen Weichen zu stellen.“
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Linus Förster, der das Fachgespräch organisiert hatte, betonte: „Bislang liegt der Schwerpunkt der Verhandlungen zu sehr auf den wirtschaftlichen Aspekten. Die sozialen und demokratischen Auswirkungen müssen nach meiner Ansicht jedoch gleichberechtigt behandelt werden. Der Verbraucherschutz darf nicht dem Investorenschutz geopfert werden.“
An dem Treffen nahmen neben SPD-Politikern auch hochrangige bayerische Vertreter von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Wirtschafts- und Landwirtschaftsorganisationen sowie Sozialverbänden und Kommunen teil.
Ulrich Meyer
Pressesprecher
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