SPD-Fraktion: Arbeitsplätze sichern – Das EEG im Einklang mit dem EU-Beihilferecht reformieren

(LNP) Der Ausschuss für Umwelt, Energie und Klimaschutz des Niedersächsischen Landtages hat heute ein brisantes Thema beraten. Anlass ist ein Hauptprüfverfahren der EU-Kommission hinsichtlich beihilferechtlicher Regelungen zum EEG. Im Kern geht es der EU darum, ob die in der Industrie gewährten Befreiungen von der EEG-Umlage den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verfälschen.

Mit einem Entschließungsantrag von SPD und Bündnis 90/Den Grünen „Arbeitsplätze sichern- Das EEG in Einklang mit dem EU-Beihilferecht reformieren – Die Energiewende zukunftsfähig gestalten“ wird eine klare Position dargelegt.

Petra Emmerich-Kopatsch, europapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, ist der festen Überzeugung, dass es sich bei den notwendigen Ausnahmen von der EEG-Umlage nicht um Beihilfen handelt. Gemeinsam mit der niedersächsischen Industrie setzt sich die SPD- Fraktion im Niedersächsischen Landtag gegen die Pläne der EU ein, die Ausnahmen von der zu erbringenden EEG-Umlage abzuschaffen. „Niedersachsens Industrie und Wirtschaft stellen das Rückgrat unseres Wohlstandes dar“, so Petra Emmerich-Kopatsch. Es gehe darum, international wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern.

Die heutige Beratung im Fachausschuss im Landtag bestätigt diese Position. Marcus Bosse, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betont: „Wir haben bei uns hochentwickelte Betriebe, die ein ausgeprägtes Bewusstsein für nachhaltiges Wirtschaften haben“. Mit Blick auf die anstehende Novelle des EEG müsse hier kooperativ und mit Augenmaß seitens Brüssel agiert werden, so die Auffassung von Bosse. „Es wird darum gehen, das EEG als weltweit vorbildhaftes Modell und Grundlage für die Energiewende und für den Klimaschutz so zu entwickeln, dass keine Arbeitsplätze und Industriestandorte gefährdet werden“.

„Es geht um nichts anderes als den Erfolg der Energiewende“, so Bosse. Mit dem Entschließungsantrag in Niedersachsen wird ein deutliches Signal in Richtung EU gesetzt, diese nicht zu gefährden und gleichwohl Industrie und Wirtschaft nicht zu schwächen.

Frank Jungbluth
Pressesprecher
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