(LNP) Zu der aktuellen Berichterstattung über die personellen Engpässe im Strafvollzug in Schleswig-Holstein erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die Probleme hinsichtlich des Personal- und Krankenstandes im Justizvollzug sind hinlänglich bekannt. Bereits im Juni 2013 hat die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (Drs. 18/864) die erschreckende Entwicklung beim Krankenstand der Justizvollzugsbeamten aufgezeigt. Es stellt sich die Frage, ob die Justizministerin Spoorendonk diesen Zahlen entweder keine Bedeutung beigemessen hat oder schlicht keine Veranlassung zum Handeln sah.
Doch die nun bekannt gewordenen, mitunter langen Einschluss-Zeiten in einigen JVAs sind erschreckend und nicht hinnehmbar. Das Ministerium und allen voran die Justizministerin haben dafür Sorge zu tragen, dass die Aufschluss-Zeiten eingehalten werden. Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich und unterläuft offensichtlich den Resozialisierungsgedanken im Strafvollzug, wenn die Häftlinge zum Teil sieben Tage am Stück eingeschlossen sind. Erkennbar ist im Übrigen: Das in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage aufgeführte Maßnahmen-Programm der Justizministerin zur Reduzierung des Krankenstandes ist nicht das erhoffte Allheilmittel – denn es greift offenkundig nicht.
Die FDP-Fraktion erwartet von der Justizministerin im kommenden Innen- und Rechtsausschuss jetzt Antworten und konkrete Lösungsvorschläge für dieses auffallend unzureichende Personal- und Krankenmanagement des Justizvollzugs in Schleswig-Holstein. Sollte der Bericht der Ministerin nicht überzeugen, sieht die FDP-Fraktion Redebedarf für das März-Plenum.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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