(LNP) Zum Urteil des Landgerichts Hannover im Fall Wulff sagt der Landesvorsitzende des LACDJ Niedersachsen, Harald Schliemann:
„Ich freue mich darüber, dass das Landgericht Hannover am Donnerstag zu einem eindeutigen Urteil gelangt ist. Das Verfahren gegen Christian Wulff zeigt, wie wichtig es für einen funktionierenden Rechtsstaat ist, dass die Justizbehörden bei ihrer Arbeit auch unter großem medialen Druck Maß und Mitte wahren und deutlich machen, dass die Unschuldsvermutung bis zum Beweis des Gegenteils gilt.“ Gerade bei Personen des öffentlichen Lebens setze ein faires Verfahren in unserer mediengeprägten Gesellschaft voraus, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften jeden Anschein vermieden, sich medialem Druck zu beugen. Im Zeitalter der Medienöffentlichkeit sei es geboten, die Sachkompetenz der Justizbehörden sowohl im Umgang mit medialem Druck als auch im Umgang mit den Medien selbst durch geeignete Maßnahmen zu stärken. Der Fall Wulff gebe schließlich zu der Frage Anlass, wie es in künftigen Verfahren verhindert werden könne, dass intimste Details aus dem Privatleben eines Beschuldigten während einer laufenden Ermittlung an die Öffentlichkeit gelangten. „Indiskretionen schaden nicht nur der betroffenen Person. Sie schaden vor allem auch dem Ansehen unserer Justiz und unseres Rechtsstaates.“
CDU in Niedersachsen
Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover
presse@cdu-niedersachsen.de
(0511) 2 79 91 30
Kommentar hinterlassen