(LNP) „Das heute von Außenminister Steinmeier verkündete faktische Scheitern der Gespräche über ein „No-Spy-Abkommen“ mit den USA überrascht nicht: Es war schon früh zu erkennen, dass die Verhandlungen lediglich eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit sein sollten und weder die USA noch die Bundesregierung eine verbindliche Vereinbarung zum Verzicht auf gegenseitige Spionageaktivitäten wirklich wollten“, so Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag.
„Wir hätten erwartet, dass die Bundesregierung den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger vor Wirtschaftsspionage sowie vertraulicher Vorgänge innerhalb der deutschen Spitzenpolitik ernst nimmt und ganz oben auf die Agenda setzt. Stattdessen lässt vor allem die Bundeskanzlerin keinerlei Bemühungen erkennen, durch klare Regelungen die Freiheitsrechte in unserem Land zu verteidigen, wie das vollständige Scheitern heute, aber auch die zähe Reform der EU- Datenschutzregeln oder der Stillstand beim Datenschutzabkommen mit den USA beweisen.“
„Vor allem mit dem Festhalten an der Einführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung beweist die große Koalition in Berlin, dass sie nichts aus den Daten- und Abhörskandalen der letzten Jahre gelernt hat und auch weiterhin Bürgerrechte hinter vermeintliche Sicherheitsinteressen zurücktreten lässt. Und auch in Hessen ist die selbsternannte neue Freiheitspartei Bündnis 90/Die Grünen vor der CDU um der Beteiligung an der Macht willen eingeknickt und wird jedenfalls nicht mehr gegen die Vorratsdatenspeicherung eintreten. Das alles zeigt: Von dieser Bundesregierung und der hessischen Landesregierung haben die Bürgerinnen und Bürger kein ernstgemeintes Eintreten für den Schutz ihrer Privatsphäre zu erwarten, sondern bestenfalls Lippenbekenntnisse.“
Daniel Rudolf
Pressesprecher
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