(LNP) Die Bezirksregierungen haben jetzt die Bescheide für den Kommunal-Soli im Jahr 2014 verschickt. Vor diesem Hintergrund übt der CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kamieth aus Siegen-Wittgenstein erneut deutliche Kritik an der rot-grünen Landesregierung. „Nun ist es amtlich: Unsere Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein müssen insgesamt 7,35 Mio. Euro für die ungerechte Zwangsabgabe zahlen. Allein Burbach muss 3,2 Mio. Euro zahlen, die Stadt Hilchenbach 1,2 Mio. Euro. Die Landesregierung zwingt uns ein Notopfer auf, das kaum zu verkraften ist. Die Finanzsituation hier vor Ort wird massiv bedroht. Die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie wird endgültig überstrapaziert“, erklärt Kamieth.
Mit dem Kommunal-Soli würden in ganz Nordrhein-Westfalen gerade diejenigen Kommunen bestraft, die in den vergangenen Jahren nachhaltig gewirtschaftet und enorme Sparanstrengungen unternommen haben. Kamieth: „Die so genannten ‚nachhaltig abundanten‘ Kommunen sollen bis 2022 insgesamt 775 Millionen Euro für die Finanzierung des Kommunal-Solis zahlen. Dabei gibt es kaum noch wirklich ‚reiche‘ Kommunen in Nordrhein-Westfalen: Von den 59 betroffenen Kommunen, die bis zu 23 Millionen Euro in diesem Jahr zahlen müssen, haben nur acht Kommunen wirklich einen ausgeglichenen Haushalt. Zugleich befinden sich 16 der 59 Zahler-Kommunen und damit mehr als jede Vierte in der Haushaltssicherung oder gar im Nothaushalt.“
Rot-Grün zerstöre die gelebte Solidarität unter den Städten und Gemeinden und laufe sehenden Auges auf eine Klage-Welle zu. „Bereits 53 der 59 Zahler-Kommunen haben angekündigt, demnächst Klage vor dem Verfassungsgerichtshof einzureichen“, sagt Kamieth.
Stefanie Schölgens
wissenschaftl. Mitarbeiterin
Büro Jens Kamieth MdL
Rechtspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Platz des Landtags 1
40221 Düsseldorf
Tel.: (0211) 884-4274
Fax: (0211) 884-3306
Mail: stefanie.schoelgens@landtag.nrw.de
www.jenskamieth.de
Bild-Quelle: Landtagsabgeordneter Jens Kamieth
Kommentar hinterlassen