(LNP) Zur aktuellen Diskussion über den Verkehrssicherheitsbericht 2013 der Landesregierung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Innenminister Breitner stellt zum aktuellen Verkehrssicherheitsbericht Behauptungen auf, die er bislang noch nicht belegen konnte. Wenn er erklärt, ‚die Erfahrungen zeigten’, dass der ‚Blitzermarathon‘ eine über den Tag der Kontrollen hinausgehende Wirkung erziele, muss er auch nachvollziehbar belegen, dass dies auch wirklich zutrifft.
Zweckmäßiger wäre es aus unserer Sicht, insgesamt dafür zu sorgen, dass das Verantwortungsbewusstsein der Autofahrer gezielt geschärft wird. Dies wird kaum mit einer flächendeckenden PR-Aktion, sondern eher mit einem gezielten Einsatz von Überwachungen geschehen, die regelmäßig an tatsächlichen Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen, wie z.B. Kindergärten oder Schulen, eingesetzt werden.
Herr Breitner sollte ehrlich mit dieser Frage umgehen: Es fehlen nachvollziehbare Belege, dass diese Erziehungsmaßnahme für Erwachsene eine sinnvolle und sachgerechte Erhöhung der Verkehrssicherheit bewirkt. Auf entsprechende Belege warten wir und bis die Landesregierung diese nicht vorlegen kann, sollte sie aufhören, diese zwar publikumswirksame, aber aus unserer Sicht sinnlose Aktion als Erfolg zu verkaufen. Die im Gegensatz zum Bundestrend leider gestiegene Zahl der Unfälle und Verletzten spricht jedenfalls nicht dafür, dass die Landesregierung bisher auf die richtigen Maßnahmen gesetzt hat.“
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/ 9881488, Mobil: 0160/1595153, Telefax: 0431/ 9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de/
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