(LNP) CDU-Generalsekretär Ulf Thiele dankt dem SPD-Bundesvorstand dafür, „dass dieser im Fall Edathy die niedersächsische SPD zur Räson bringt“. Die Bundes-SPD hatte heute ein Parteiausschlussverfahren gegen den zurückgetretenen SPD-MdB Edathy eingeleitet. Der SPD-Landesvorsitzende Ministerpräsident Weil hatte diesen Schritt bisher abgelehnt.
Ulf Thiele forderte Ministerpräsident Weil heute auf, seinen Widerstand gegen einen Parteiausschl uss Edathys aufzugeben. „Der Fall Edathy ist vor allem ein Fall der niedersächsischen SPD. Der SPD-Landesvorsitzende Ministerpräsident Weil, sein Generalsekretär Tanke und der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Tonne dürfen sich nicht länger von der Bundes-SPD treiben lassen. Bisher haben weder die rot-grüne Landesregierung, noch die niedersächsische SPD oder die SPD-Landtagsfraktion überhaupt irgendeinen erkennbaren Versuch unternommen zur Aufklärung des Falls Edathy und zur Enttarnung seines Informanten beizutragen“, so Ulf Thiele.
Im Fall des unter Verdacht des Bezugs kinderpornographischen Materials stehenden und inzwischen zurückgetretenen SPD-Bundestagsabgeordneten Edathy erklärte Ministerpräsident Weil noch am 18. Februar, dass er ein Parteiausschlussverfahren für Edathy ablehne und riet „die Sache erstmal sacken zu lassen“. Am Tag zuvor hatte der SPD-Bundesvorsitzende Gabriel bereits öffentlich mitgeteilt, dass er eine Mitgliedschaft in der SPD mit dem Verhalten Edathys für unvereinbar halte.
CDU in Niedersachsen
Hindenburgstraße 30, 30175 Hannover
presse@cdu-niedersachsen.de
(0511) 2 79 91 30
Kommentar hinterlassen